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Gegenargumente gegen den dubiosen Beitrag und obacht ganz unten die Hoheitlichen Befugnisse eines sog. Gerichtsvollziehers

Servus, für alle meine Fazzebuck - Freunde und auch alle anderen Beitragsservice - Geschädigten hier meine versprochenen Gegenargumentationen.

 

Markus Stigler

Kirchweg 21

87637 Eisenberg

Hr. Gerichtsvollz.

 Strasse

 Ort

 

Datum:12.September 2016

Ihr Zeichen : 1183/16 DR

Ihr Schreiben vom 18.08.2016 und 06.09.2016        

Sehr geehrter Herr sog. Gerich--voll----,

durch gegebene Umstände war ich nun gezwungen zu handeln. Sie möchten mich mit Ablauf Ihrer Frist ohne Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Forderung in das zentrale Schuldnerverzeichnis eintragen. Laut Gesetz sind Sie zur Prüfung verpflichtet.

Ich habe nachvollziehbare Bedenken und rechtliche Zweifel an einer behördlichen und amtlichen Zugrundelegung der Forderung. Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass ich zahlungswillig bin, wenn eine rechtliche Grundlage bestehen würde. Aus unserem Gespräch ging unzweifelhaft hervor, dass Sie von dieser Thematik keine Ahnung haben. Das Gespräch wurde per Tonaufzeichnungsgerät stimmlich auf Band festgehalten.

Ich kann Ihnen nur anraten, sich mit der Gesetzgebung, die diesen höchst fragwürdigen „Beitrag“ betreffen könnte umfassend auseinander zu setzen, oder es einfach zu lassen.

Sie konnten sich bei unserem Gespräch am 06.09.206 nicht ausweisen (Bestätigung, Zeuge). Da der Geldforderer (Gläubiger ist nicht eindeutig erkennbar) weder ein Amt, noch eine Behörde, zudem die Forderung unrechtmäßig ist kann die ZPO dazu überhaupt nicht herangezogen werden. Folglich steht die Abnahme der Vermögenauskunft ebenso wenig im Raum, wie die Eintragung in das zentrale Schuldnerverzeichnis. Es gibt keinen Handlungsbedarf.

Es steht es Ihnen frei, die unrechtmäßige Angelegenheit gegen mich noch weiter fort zu führen. Als Freiberufler haften Sie privat und uneingeschränkt mit Ihrem Vermögen, dennoch stehen Sie unter Aufsicht des Gerichts. Die hoheitliche Tätigkeit wurde Ihnen kraft des Amtes seit dem 01.08.2012 entzogen. Sie handeln selbständig und eigenverantwortlich ohne gerichtlichen Auftrag. Befugnisse Ihres Standes lege ich als Anlage bei, damit Sie im Bilde sind. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

 

Die schlüssige Folge von weiteren strafrechtlich zu verfolgenden Handlungen Ihrerseits sind:

1.     eine Dienstbeschwerde bei Gericht,

2.     Schadenersatzklage gegen Ihre Person, da mir durch den Eintrag in das zentrale Schuldnerverzeichnis ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden zugefügt wird,  

3.     Strafanzeige, sowie Strafantrag gegen Sie bei der Staatsanwaltschaft Kempten wegen
Nötigung § 240 StGB Besonders schwerer Fall Satz 4 Punkt 3, Amtsanmaßung § 132 StGB, Diebstahl §242 StGB, Begünstigung § 257 StGB, Erpressung § 253 StGB, Bildung krimineller Vereinigungen § 129 StGB.  Sie gaben an (vor Zeugen) , dass das ausgefertigte Schreiben nicht von Ihnen war, obwohl Sie unterschrieben haben. Somit kommt Urkundenfälschung § 267 StGB noch hinzu.

Beschwerde, Klage, Strafanzeige und Strafantrag habe ich nun fertiggestellt und sendebereit. Die Veröffentlichung der Sache kann ebenso in Frage kommen.

Mit meiner Mentalität als gebürtiger Oberpfälzer kann ich Ihnen versichern, dass ich alle rechtstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde um mich und meine Familie zu verteidigen.

Anmerkung/Empfehlung:  Sie können aber auch das Ersuchen in Ihrem Interesse aufgrund fehlender Rechtsgrundlage und der angeführten Bedenken an der Rechtmäßigkeit ablehnen und zurücksenden. Dann ist die Angelegenheit für Sie abgeschlossen.

Hiermit setze ich Ihnen eine Frist als Bedenkzeit bis zum 20.September 2016 um die Angelegenheit beiderseitig zu beenden.

Bitte senden Sie mir die Aufhebung/Beendigung Ihrer Handlungen in einem kurzen Text mit Unterschrift per Post innerhalb dieser Frist.

Dieses Schreiben wird per „Einschreiben“ zugestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Stigler                     ________________________

PS: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht !

Anlagen:

Informationen, Rechtliche Stellung des Gerichtsvollziehers, Gegenbeweise und Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Geldforderung des Beitragsservice

 

Informationen, Rechtliche Stellung des Gerichtsvollziehers, Gegenbeweise und Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Geldforderung des Beitragsservice

 

Im Vollstreckungsersuchen ist der Gläubiger nicht eindeutig zu erkennen. (Mangel)

Das Volltreckungsersuchen ist nicht unterschrieben. Es fehlt der Name des Erstellers. Das im Ersuchen beigefügte Ausstandsverzeichnis ist unzureichend und nicht ausführlich dargestellt. (Mangel)

Die Geldforderung widerspricht den Grundsätzen eines demokratischen Rechtstaates.

Medienfinanzierung unter Zwang hebelt die Demokratie aus. Es ist unter Anderem Wucher und Diebstahl zugleich.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist ein Verein, eine Inkassofirma für die Landesmedienanstalten und unfähig Vollstreckungen zu beantragen. Das haben Millionen Zahlungsverweigerer seit Jahren erforscht und bewiesen.

Rundfunkbeitrag bedeutet eine unsoziale Kopfsteuer für Singles.

 

Die KEF Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat für 2013 keinen Bedarf angemeldet.

Thema „Unabhängigkeit“: Was haben Ministerpräsidenten Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung in den Fernsehräten der öffentlich rechlichen Sender zu suchen?

Es gibt keine objektive, unparteiische Berichterstattung bei diesen Sendern. Sie ähneln der Struktur nach dem Staatsfernsehen der damaligen DDR.

Ist das solidarisch? Eine WG mit 5 Personen zahlt genauso viel wie eine arme Rentnerin. Dies allein widerspricht dem Art. 3 GG.

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Eine Kündigung des Beitrags ist unmöglich und zugleich auch unerheblich, da nie ein Vertrag zustande kam. Vertragsrecht, Handelsrecht.

Im Impressum des Beitragsservice wird eine Unternehmensidentifikation bekannt gegeben mit Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf und einer Umsatzsteuernummer: DE 122790216 .

Alle Schreiben des Beitragsservice sind lediglich Angebotsschreiben. Alle Angebotsschreiben sind bei Nichtbeantwortung hinfällig, wenn man dieses Angebot folglich nicht annimmt.

1.     – weil diese Schreiben nicht unterschrieben sind

  1. weil aus diesen  Schreiben nicht ersichtlich ist, wer (Sachbearbeiter, Person, Name, Vorname , Abteilung) diese erstellt hat.

Alle Festsetzungsbescheide sind ungültig, da eine Unterschrift fehlt. Demnach sind auch alle Vorraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung nicht erfüllt.

Alle Schreiben: Rechnungen Mahnungen im Handelsrecht müssen eine Urkundenform haben, und diese haben sie nur mit Unterschrift.

Besonders bei Schreiben mit dem Inhalt „ Dieser Bescheid ist ein  vollstreckbarer Titel, Damit ist eine der Vorraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben“ müssen unterschrieben sein, um nachvollziehen zu können wer es erstellt hat. Dies erweckt den Anschein eines Behördenschreibens, obwohl ebenso ein Amtssigel fehlt, darum sind sie folglich rechtlich unwirksam.

Solche Bescheide unterliegen nur der Vollmacht von Behörden und Ämtern. Der Beitragsservice ist weder ein Amt, noch eine Behörde. Auch solche Bescheide müssen unterschrieben sein, ansonsten sind  sie nichtig.

Dieser Satz, dass dieses Schreiben maschinell erstellt wurde und deshalb ohne Unterschrift gültig sei, ist ebenso gesetzwidrig. Der Verantwortliche muss erkennbar sein.

Die Form muss gewahrt werden. BGB §126 (Fehlende Unterschrift)

Nach §44 VwVfG ist diese Vorgehensweise über einen sog. Gerichtsvollzieher ( der lediglich freiberuflich handelt) unrechtmäßig.

Die Zahl der empörten Bürger, die sich diesem Zwang nicht unterwerfen und die Zahlung auf rechtstaatlicher Basis verweigern steigt expotential an. Im Jahr 2014 waren es noch ca. 5,5 Mio, im Jahr 2015 bereits über 10 Mio.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist vergleichbar mit einem Verein, bei dem ich nicht Mitglied bin. Sie ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung, eine Inkassofirma für die Landesmedienanstalten und rechtlich unfähig Vollstreckungen zu beantragen. Das haben Millionen Zahlungsverweigerer seit Jahren erforscht und bewiesen.

Hiermit weise ich die Forderung aufgrund fehlender Rechtsgrundlage vollumfänglich zurück.

Ich widerspreche dem Vorgehen bezüglich Ihrer gesetzeswidrigen Forderung (Festsetzungsbescheid). Ohne gültige Unterschrift kann Ihr Schreiben lediglich als Werbungspost oder Infopost angesehen werden.

Mit diesem Handlungen zur Geldforderung begehen Sie Straftaten. Sie machen sich auch durch Rechtsbruch strafbar !

Hiermit fechte ich die Forderung an, da es eine rechtswidrige Eintreibung von Privatvermögen darstellt und faktisch als schlichte Enteignung zu bewerten ist.

Ich habe als Leihe einige berechtigte Zweifel an der verfassungskonformen Rechtmäßigkeit der Forderung.

Mit den ersten Schreiben wird über eine rechtswidrige Anmeldung auf meinen Namen bei der nicht rechtsfähigen Firmen-Gemeinschaftseinrichtung im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft informiert, für die niemand einen Auftrag gegeben hat. Es handelt sich um eine einseitige Zwangsanmeldung ohne Rechtsgrundlage. Für Rechtsgeschäfte ist die beiderseitige Willenserklärung mit jeweiliger Unterschrift notwendig.

Aus juristischer Sicht gibt es keinen Festsetzungsbescheid. Es gibt zwar eine Festsetzung, die aber nur Behörden und Ämtern vorbehalten ist. Es gibt auch eine Feststellung, aber niemals einen Bescheid, welcher auch gleich einen vollstreckbaren Titel darstellen kann. Jedes behördliche Schreiben bedarf einer gültigen Unterschrift und Amtssiegel. Durch fehlende rechtliche Grundlage ist es Ihnen untersagt Ihre Machenschaften in solchen Schreiben so zu betiteln.

Wer oder was ist eindeutiger Gläubiger dieser Geldforderung?

Der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice geht nicht bewiesenermaßen, sondern lediglich davon aus, dass der Inhaber oder die Inhaberin einer Wohnung volljährig ist, dass er oder Sie die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die 1. Nach dem Meldegesetz gemeldet ist oder 2. Im Mietvertrag als Mieter genannt ist. Dies besagt nur Vermutungen ohne Tatsachen. Deshalb ist die Forderung ungerechtfertigt, da in einem Rechtstaat für jedermann Klarheit vor dem Gesetz vorausgesetzt wird, und dies ist hier nicht gegeben.

Welche Firmierung steht hinter ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice ?

Unter welcher Firmenadresse (Haus-Büro) sind Sie ansässig? PLZ und Ort reicht nicht! Wer ist verbindlich Haftender dieses Unternehmens?

Es entspricht der Wahrheit, dass ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice laut Impressum lediglich eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung ist.

 

 

Nach welchem Recht agiert der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice? In welchem Staat gelten diese? In welchem Geltungsbereich begründen Sie diese?

Welche Gesellschaftsform verkörpert der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice? Beschreiben Sie die Haftungsgrundlagen, da der Beitragsservice keine rechtsfähige Organisation oder Körperschaft darstellt, geschweige denn Amt oder Behörde.

Ich habe von dem ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice als Firma noch keine vertragsrechtlich oder handelsrechtlich gültige Mahnung, die nach dem Handelsgesetzbuch vorgesehen ist, förmlich zugestellt bekommen, vorausgesetzt dass ein Vertrag zwischen Ihnen und mir bestehen würde.

Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt, den nur Behörden erstellen dürfen. Bitte weisen Sie mir Ihre Legimitierung als Behörde, Amt oder hoheitlich befugte Institution nach. Eine einseitig herbeigeführte Zustimmung zu einer Ratenzahlung ohne Unterschrift ist ebenso illegal wie die Zwangsanmeldung ohne Unterschrift des Betroffenen.

Weisen Sie den Auftrag des Bundes nach!

Hiermit lege ich gegen die Zwangsanmeldung in das System des ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice Widerspruch ein. Eine Zwangsanmeldung verstößt völlig gegen die Grundrechte der Privatautonomie und ist Willkür gegenüber Menschen, mit denen kein Vertrag besteht.

Die Mitarbeiter des ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice dürfen nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG agieren da Sie keine Behörde oder Amt sind. Ein Verwaltungsakt ist nur mit Unterschrift gültig. VwVfG §37 . Sie dürfen lediglich nach dem Handelsgesetz aktiv werden, vorausgesetzt es besteht ein Vertrag auf dem beide Vertragspartner unterschrieben haben. Ich lehne Ihre Forderung ab, da sie unberechtigt ist und dem Handelsrecht widerspricht.

Ein Vertrag muss von beiden Seiten auf der selben Urkunde erfolgen. Verträge zu Lasten Dritter sind grundsätzlich illegal ! Zudem wurde dieser Staatsvertrag nicht unterschrieben. BGB 126 Abs. 1 Man muss ja die Echtheit eines Dokumentes irgendwie nachvollziehen können. Alle Dokumente ohne Unterschrift sind nichtig. Die Unterschrift ist das einzige Mittel zur Willensbekundung.

Der Rundfunkbeitrag ist kein Gesetz. Ein Beitrag ist ein Beitrag und stellt eine gesetzliche Freiwilligkeit zugrunde. Es gibt kein Gesetz, das mich verpflichtet diese Abgabe zu zahlen, deshalb gibt es auch keine Pflicht.

Der Betreff allein „ Bestätigung der Anmeldung“ und im Text eine Geldforderung lässt bereits auf einen Versuch von dubioser und rechtswidriger , ja sogar strafrechtlich verfolgbarer Handlung schließen.

Die ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice hat keinerlei Recht,als nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung Informationsschreiben mit dem Betreff Festsetzungsbescheid zu betiteln und unbescholtenen Menschen zuzusenden. Dies erfüllt bereits nach der allgemein gültigen Rechtsauffassung den Vorsatz der Rechtbeugung § 339 STGB ebenso Willkür (Art. 3 GG), Nötigung (§ 240 StGB), Erpressung (§ 253 StGB),

Der sogenannte allgemeine Bildungsauftrag der Regierung übermittelt durch die öffentlichen Medienanstalten muss für Jedermann kostenlos sein. Ich bin durchaus bereit eine solche Dienstleistung auf Vertragsbasis gegen Gebühr in Anspruch zu nehmen, aber eben nur in Form eines Abo-Vertrages mit AGB‘s und sonstigen Vereinbarungen mit dem entsprechendem leistungserstellendem Unternehmen.

Der Grundsatz der Rechtsklarheit ist nicht gegeben.

Welche Person/en im Führungsmanagement ist/sind Ansprechpartner von ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice, da das Informationsschreiben weder unterzeichnet, noch die gesetzliche Form gewahrt wurde?

Der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice beruft sich auf den Rundfunk-Staatsvertrag RBStV , welcher Vertrag oder welche Abänderung mit welchem Geltungsbereich sind Grundlage der Geldforderung und wer oder was ist Ihr Vertragspartner ? Bitte Nennung der Verantwortlichen mit Namen und Adresse.

Welche Regelwerke sind aufgrund dessen heranzuziehen , rechtswirksam und für welche Vertragspartner gelten diese?

Bitte legitimieren Sie sich als Staatsorgan, Behörde oder Amt !

HLKO Art. 46 (2), dessen allein maßgeblicher authentischer französischer Text (La propiété ne peut pas être confisquée) lautet in deutscher Übersetzung "Das Privateigentum kann nicht konfisziert werden". Das Finanzgericht Stuttgart hat anerkannt, daß die Besatzung weiterin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt. Danach sind Pfändungen seitens der Behörden nach Art. 46 HLKO nicht zulässig.

Die HLKO ist die Höchste Rechtsnorm zwischen streitenden Parteien und gilt auch auf deutschem Boden, da das Deutsche Reich 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten ist. Die HLKO ist bis heute in den Beziehungen untereinander gültiges Vertragsrecht und bindend. Dies hat auch Bundespräsident Joachim Gauck in einer Stellungnahme bestätigt.

Ihre angeführte Grundlage wie Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV, ist keine gesetzliche Grundlage, da dieser sog. Vertrag nicht unterschrieben ist. Währe dieser unterschrieben, so würde der Tatbestand des Rechtsbruchs vorliegen. Dies dient lediglich zur Verschleiherung rechtswidriger Tatsachen. Dies wiederum begründet den Verdacht der Rechtsbeugung und Täuschung im Rechtsverkehr. Streng juristisch gesehen ist der RBStV ohne Bestand und dient keinesfalls als rechtsgültige Grundlage.

Da der SBStV keine Unterschrift enthält ist er auch kein Vertrag. Außerdem müssen die Vertragspartner genannt werden.

Ein Staat ist nur dann ein Staat, wenn eine Staatsgründungsurkunde und eine Verfassung existiert. Bitte geben Sie Nachweise und Belege an, die das bestätigen. Der sog. RBStV ist somit mangels Grundlage für Sie nicht anwendbar und somit nichtig.

Bundesländer sind keine Staaten, welche einen Staatsvertrag abschließen könnten. Als Bescheinigung dazu, ob unser Verwaltungskonstrukt die Form eines Bundesstaates der USA darstellt könnten nur die Regelwerke des US Außenministeriums Alliierte Vorbehalte mit Hilfe der SHAEF- Gesetze Aufschluss geben.

Der RBStV erscheint in den Landesgesetzen, jedoch nicht als Gesetz, sondern als Staatsvertrag, der wiederum in seiner Existenz regelwidrig und schlicht unwirksam und rechtlich nicht umsetzbar ist. Deshalb ist diese Information, da er deutlich, wie am Dokumenttyp zu erkennen ist, kein Gesetz sondern lediglich ein dubioser, nichtiger Vertrag. Es handelt sich um die versuchte und vollzogene Täuschung der Bevölkerung. Der Begriff „Schuldner“ ist in diesem Zusammenhang ebenso nicht rechtens, da aus einer legetimen Zahlungsverweigerung aufgrund fehlender Rechtsgrundlage keine Schuld ersichtlich ist.

Der RBStV ist lediglich eine Information, da die Rechtmäßigkeit als Vertrag nicht gegeben ist. Die Unterzeichnung durch die Ländervertreter ist ebenso wenig rechtsgültig, da diese mit dem Status der Immunität versehen wurden, und somit die rechtsgültige Haftung eines Vertragspartners ausgeschlossen wurde.

 

 

 

 

 

 

Erklärung, Status des Gebietes nach dem 2. Weltkrieg:

"Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten." Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948.

 

Kernaussagen über die Gründung der Bundesrepublik Deutschland:

Das Deutsche Reich besteht fort.

Die BRD ist nicht als Staat gegründet worden.

Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.

Die BRD beschränkt Ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.

Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän.

Das Deutsche Reich hat keinen Friedensvertrag.

Der Begriff DEUTSCH bezeichnet keine Staatsangehörigkeit.

Der Rundfunkbeitrag ist keine behördliche Gebühr oder eine Steuer in staatsrechtlicher Sicht. Es ist lediglich ein Angebot, dass den Empfänger ohne Grundlage auffordert und sogar mit Sanktionen droht, eine freiwillige Zahlung an eine Firma ohne beiderseitige Willenserklärung zu fordern.

Wie dem offiziellen Namen "Rundfunkstaatsvertrag" (obwohl nachweislich Deutschland kein Staat ist) zu entnehmen ist, handelt es sich lediglich um einen Vertrag nach dem Handelsrecht, der mangels Unterschriften keine Rechtsgültigkeit aufweist.

Ein Vertrag wird immer (freiwillig) zwischen zwei Parteien mit deren Unterschriften geschlossen. Der Vertrag legt den Zweck, die Laufzeit, die Kündigungsbedingungen etc. fest. Ein Vertrag kann niemals unbeteiligte Dritte/Außenstehende einbeziehen, denn dann währe er zu deren Lasten und somit kein Vertrag. Ein Vertrag unter Zwang ist Nötigung und damit immer rechtsungültig.

 

 

Selbst das Verwaltungsverfahrensgesetz schreibt im § 58 Abs. 1:

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in die Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

Im Ihrem Fall sind die beiden Vertragsnehmer die Rundfunkanstalt des jeweiligen Bundeslandes und der Beitragsservice, die jedoch nicht eindeutig zu erkennen sind. Die unbeteiligten Dritten sind die Menschen, die durch Einschüchterung und Desinformation zum Zahlen angehalten, mit Sanktionen bedroht, genötigt oder sogar gezwungen werden.

Nach §241a BGB möchte ich noch mit anbringen:  Unbestellte Leistungen (1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen oder Dienstleistungen, die nicht in irgendeiner Form verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.

Wie im internationalen Firmenregister eingetragen, handelt es sich beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice um eine Firma oder Unternehmen. In Deutschland gilt Vertragsfreiheit (Art. 2 I GG). Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie nicht vereinbar. Ich habe nie einen Vertrag mit dem angeblichen Gläubiger oder ihm nahestehenden Organisationen abgeschlossen.

Der sog. Bildungsauftrag kann nicht als Begründung oder Legimitierung für so ein Vorgehen angesehen werden, da er der Entscheidung und Selbstverantwortung eines jeden Menschen entgegen steht und dessen Recht zur Selbstbestimmung maßgeblich beeinträchtigt.

Selbst wenn man in Erwägung zieht, dass es sich hierbei um eine hoheitlich befugte Organisation, ein Amt oder Behörde handelt, was nachweislich nicht der Fall ist: Die Schriftform muss gewahrt bleiben (§ 37 BVwVfG)!

DEN SCHREIBEN FEHLT EINE (RECHTSGÜLTIGE) UNTERSCHRIFT!

Im Übrigen: Eine „Welle“ oder „Kürzel“, die nicht einmal ansatzweise auch nur einen Buchstaben erkennen lässt, ist im Übrigen kein die Identität des Ausstellers hinreichend kennzeichnender Schriftzug (BGH, V ZB 96/07).

Allen Schreiben fehlt immer die erforderliche Unterschrift!

Zur Namenswiedergabe gehört die Namensnennung des Behördenleiters, als rechtmäßig Befugten, seines Vertreters oder seines Beauftragten. Zur eindeutigen Identifizierung des Sachbearbeiters muss der Vorname ebenfalls genannt werden.

Dem Schreiben Festsetzungsbescheid, (der juristisch nicht existiert und den es als juristischen Begriff überhaupt nicht gibt), fehlt ein Siegel einer Behörde oder Amt! Eine Verpflichtung für Siegel bei Verwaltungsakten, sofern es sich hierbei um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt handelt, ergibt sich nicht aus dem § 35 VwVfG. Allerdings wäre mit dem Siegel – vor allem auch vor dem Hintergrund gefälschter Zahlungsaufforderungen (http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/aktuelles/gefaelschte_rechnungen_im_umlauf_januar_2015/index_ger.html) – der Sache zumindest soweit abgeholfen, dass die amtliche Echtheit der Schreiben bestätigt / garantiert werden könnte (§ 33 VwVfG).
Siegel und Unterschrift dienen dem Schutz des Betroffenen und der Rechtsklarheit aus der Sicht des Empfängers.

 

Ich möchte anmerken, dass jeder Verwaltungsakt mit Siegel und Unterschrift versehen werden muss. Der regelmäßig angebrachte Zusatz, dass diese Merkmale wegen der Fertigung von einer Datenverarbeitungsanlage fehlen würden, ist ein materiell wertloser Zusatz, der sich selbst auf Privatpost und einfacher Geschäftspost zunehmend findet. Im Übrigen weist selbst dieser Zusatz nur auf eine elektronische Datenverarbeitungsanlage hin, die sicherlich genutzt wurde, aber nicht auf eine für den Entfall der (Siegelungs- und / oder) Unterzeichnungspflicht notwendige automatische Einrichtung. (vgl. LG Tübingen a.a.O.)

3.     Gutachten des Bundesministeriums der Finanzen
In einem Gutachten („Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung”) des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen haben 32 Professoren folgendes Fazit gezogen: „Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist.”
Hier sprechen sich ausgewiesene Experten der allerhöchsten Finanzbehörde gegen den Rundfunkbeitrag aus. Auch wenn diesem Gutachten keine gesetzbindende Bedeutung zuzuschreiben ist, so hat er doch in Kombination mit dem schon bereits festgestellten rechtswidrigen Verwaltungsakt eine hohe moralische Bedeutung. Insbesondere bleibt Beamten nach dieser Analyse im äußersten Fall nur noch der Gebrauch vom Remonstrationsrecht (Art. 4 GG; § 63 II BBG), da sie rechtswidriges Handeln persönlich voll verantworten müssen (§ 63 I BBG). Offensichtlich verletzt die illegale Eintreibung von sogenannten Rundfunkbeiträgen nicht nur meine Würde als Mensch, sie ist darüber hinaus (wie ich nachfolgend weiter ausführen werde) ordnungswidrig und strafbar.

4.      

5.     (II) Der innere Tatbestand

1. Die Staatsverträge sind laut Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig

(a) Zusammensetzung der Aufsichtsgremien verstößt gegen Grundgesetz

ZDF-Fernsehrat: Der Fernsehrat setzt sich aus je einem Vertreter der 16 Länder, drei Vertretern des Bundes, zwölf Vertretern der Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag, fünf Vertretern anerkannter Glaubensgemeinschaften, 25 Vertretern von im Einzelnen gesetzlich bestimmten Verbänden – wie etwa Gewerkschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Wohlfahrtsverbänden, aber auch kommunalen Spitzenverbänden und Selbstverwaltungskörperschaften – sowie 16 Vertretern aus verschiedenen, nur zusammengefasst und allgemein umschriebenen Bereichen des Gemeinwesens zusammen (§ 21 Abs. 1 ZDF-StV). Länder, Bund, Parteien und Glaubensgemeinschaften entsenden ihre Vertreter in eigener Verantwortung in den Fernsehrat. Die Vertreter der Verbände wie auch die Vertreter der allgemein umschriebenen Bereiche des Gemeinwesens werden – „möglichst einmütig“ – von den Ministerpräsidenten der Länder in den Fernsehrat berufen (§ 21 Abs. 3, 4 und 6 ZDF-StV). Dabei werden die Vertreter der Verbände von den Ministerpräsidenten aus einer von den Verbänden aufgestellten Dreiervorschlagsliste ausgewählt (§ 21 Abs. 3 Satz 2 ZDF-StV). Die Vertreter aus den allgemein umschriebenen Bereichen werden von den Ministerpräsidenten unmittelbar berufen. Nähere Vorgaben bestehen insofern nicht (§ 21 Abs. 4 ZDF-StV). Mit Ausnahme der von Ländern und Bund entsandten Vertreter dürfen die Mitglieder des Fernsehrats nicht zugleich Mitglied einer Bundes- oder Landesregierung sein (§ 21 Abs. 8 Satz 2 ZDF-StV). Die Regelungen zur Zusammensetzung des Fernsehrats gemäß § 21 ZDF-StV verstoßen in verschiedener Hinsicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar ist § 21 Abs. 1 ZDF-StV zunächst insoweit, als der Anteil der unmittelbar als staatliche und staatsnahe Personen bestellten Mitglieder des Fernsehrats die verfassungsrechtlich erlaubte Grenze von einem Drittel übersteigt. Nach den dargelegten Maßstäben zählen hierzu die 16 Vertreter der Länder, die drei Vertreter des Bundes, die zwölf Vertreter der politischen Parteien und die drei Vertreter der Kommunen (vgl. § 21 Abs. 1 a, b, c, l ZDF-StV). Diese ergeben zusammen einen Anteil von rund 44 % der Mitglieder des Fernsehrats. Dies ist mit den dargelegten Anforderungen an eine staatsferne Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar. Es gibt im Übrigen noch weitere Verstöße, die ich aus Gründen der Übersichtlichkeit an der Stelle nicht weiter ausführen möchte. Ich verweise hier deshalb nur auf das entsprechende Urteil vom Bundesverfassungsgericht. (BVerfG 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11)

ZDF-Verwaltungsrat: Der Verwaltungsrat setzt sich aus fünf Vertretern der Länder, einem Vertreter des Bundes sowie acht vom Fernsehrat mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der gesetzlichen Mitglieder gewählten Mitgliedern zusammen (§ 24 Abs. 1 ZDF-StV). Die vom Fernsehrat gewählten Mitglieder dürfen weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft angehören (§ 24 Abs. 1 b Halbsatz 2 ZDF-StV). Die Regelungen zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats gemäß § 24 ZDF-StV verstoßen gleichfalls gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Anteil der staatlichen Mitglieder gemäß § 24 Abs. 1 a, c ZDF-StV übersteigt mit sechs von insgesamt 14 Mitgliedern auch für den Verwaltungsrat die verfassungsrechtliche Obergrenze von einem Drittel und genügt damit den Anforderungen an eine staatsferne Ausgestaltung nicht. Überdies erlangen die staatlichen Mitglieder in dieser Zusammensetzung für Entscheidungen, die dem Quorum des § 25 Abs. 2 Satz 3 ZDF-StV unterliegen, eine Sperrminorität, die gleichfalls mit dem Gebot der Staatsferne nicht vereinbar ist. Nicht vereinbar mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist § 24 Abs. 1 ZDF-StV auch insofern, als die gemäß § 24 Abs. 1 b ZDF-StV bestellten Mitglieder von einem nicht hinreichend staatsfern zusammengesetzten Fernsehrat gewählt werden und auch für diese keine ausreichenden Inkompatibilitätsregelungen bestehen. Die Unvereinbarkeitsregelungen, die sich aus § 24 Abs. 1 b Halbsatz 2 und § 24 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 9 ZDF-StV ergeben, genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen ebenso wenig wie die entsprechenden Regelungen für den Fernsehrat (siehe oben B. II. 4. b), III. 1. d). Es gibt im Übrigen noch weitere Verstöße, die ich aus Gründen der Übersichtlichkeit an der Stelle nicht weiter ausführen möchte. Ich verweise hier deshalb nur auf das entsprechende Urteil vom Bundesverfassungsgericht. (BVerfG a.a.O.)
Deutschlandradio-Hörfunkrat: Der Hörfunkrat besteht gemäß § 21 DLR-StV aus vierzig Mitgliedern. Er besteht u.a. aus Vertretern der 16 Länder und drei Vertretern des Bundes. Die Regelungen zur Zusammensetzung des Fernsehrats gemäß § 21 DLR-StV verstoßen in verschiedener Hinsicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar ist § 21 Abs. 1 ZDF-StV zunächst insoweit, als der Anteil der unmittelbar als staatliche und staatsnahe Personen bestellten Mitglieder des Fernsehrats die verfassungsrechtlich erlaubte Grenze von einem Drittel übersteigt. Es gibt im Übrigen noch weitere Verstöße, die ich aus Gründen der Übersichtlichkeit an der Stelle nicht weiter ausführen möchte. Ich verweise hier deshalb nur auf das entsprechende Urteil vom Bundesverfassungsgericht. (BVerfG a.a.O.)
Deutschlandradio-Verwaltungsrat: Der Verwaltungsrat besteht gemäß § 24 DLR-StV aus acht Mitgliedern. Er besteht u.a. aus 3 Vertretern der Länder und einem Vertreter des Bundes. Die Regelungen zur Zusammensetzung des Fernsehrats gemäß § 24 DLR-StV verstoßen in verschiedener Hinsicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar ist § 24 Abs. 1 ZDF-StV zunächst insoweit, als der Anteil der unmittelbar als staatliche und staatsnahe Personen bestellten Mitglieder des Fernsehrats die verfassungsrechtlich erlaubte Grenze von einem Drittel übersteigt. Es gibt im Übrigen noch weitere Verstöße, die ich aus Gründen der Übersichtlichkeit an der Stelle nicht weiter ausführen möchte. Ich verweise hier deshalb nur auf das entsprechende Urteil vom Bundesverfassungsgericht. (BVerfG a.a.O.)
Rundfunkrat: Der Rundfunkrat besteht aus 30 Mitgliedern, dessen Zusammensetzung sich aus dem § 14 StV ergibt. Die Regelungen zur Zusammensetzung des Rundfunkrats verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, als diese nicht durch Regelungen unterfangen wird, die für die Arbeit des Rundfunkrats ein Mindestmaß an Transparenz vorsehen. Das Erfordernis der Transparenz folgt zunächst aus den Anforderungen an eine auch praktisch wirksame staatsferne Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nach denen die Willensbildung der Aufsichtsgremien nicht maßgeblich in das Kräftefeld staatlich-politischer Entscheidungszusammenhänge und den Wettbewerb um Amt und Mandat geraten darf. Wenn hierbei dennoch in erheblichem Umfang auch unmittelbar staatliche Mitglieder und staatsnahe politische Akteure in die Gremien berufen werden dürfen, entsteht eine Spannungslage, der durch hinreichende Transparenz der Willensbildung entgegengewirkt werden muss. Soweit funktional mit den Aufgaben der jeweiligen Gremien vereinbar, müssen Handeln und Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Rundfunkanstalten sowohl für die Öffentlichkeit als auch für den Gesetzgeber, der für die Rundfunkanstalten die Strukturverantwortung trägt, erkennbar sein. Ein Mindestmaß an Transparenz ist auch von der Art der Aufgabe her geboten. Die Aufsicht über die weithin öffentlich-rechtlich finanzierten Rundfunkanstalten durch plurale, die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelnde Aufsichtsgremien, deren Mitglieder als Sachwalter der Allgemeinheit die Gewährleistung einer Rundfunkberichterstattung kontrollieren, welche gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG den vollen Umfang des klassischen Rundfunkauftrags abzudecken hat und sich an die gesamte Bevölkerung wendet, ist eine Aufgabe, deren Wahrnehmung jedenfalls hinsichtlich ihrer Grundentscheidungen die Möglichkeit öffentlicher Anteilnahme erfordert. Transparenz kann hier heilsame Vorwirkung gegen funktionswidrige Absprachen und Einflussnahmen entfalten und helfen, Tendenzen von Machtmissbrauch oder Vereinnahmungen durch Partikularinteressen frühzeitig entgegenzuwirken. Der Öffentlichkeit kommt insoweit eine wesentliche, die interne institutionelle Kontrolle ergänzende Kontrollfunktion zu (vgl. auch Grothe/Hahn/Henle/ Jene/Knothe/Sagurna/Scherer, Das gesellschaftsplurale Ordnungs- und Kontrollmodell des deutschen Rundfunks – Überlegungen zu einer Reform, in: Schulz (Hrsg.), Staatsferne der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, 2002, S. 27; Hahn, Die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 156). Auf gesetzlicher Ebene fehlt es an Vorschriften zur Transparenz überhaupt. Der Rundfunkrat hat keinerlei entsprechend notwendigen Bestimmungen geregelt. Dies genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen weder formell noch materiell.
Rundfunk-Verwaltungsrat: Der Verwaltungsrat setzt sich gemäß § 19 Abs. 1 StV aus sieben vom Rundfunkrat gewählten Mitgliedern, darunter mindestens drei Frauen, und einem vom Personalrat gewählten Mitglied des Personalrats zusammen. Die Regelungen zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, da für die bestellten Mitglieder keine ausreichenden Inkompatibilitätsregelungen bestehen.

Im Ergebnis sind damit die betroffenen Vorschriften der Staatsverträge mit der Verfassung nicht vereinbar. In Blick auf fehlende Regelungen zu Inkompatibilitäten, zur persönlichen Absicherung der Mitglieder sowie zur Transparenz weisen die Vorschriften diesbezüglich den gleichen verfassungsrechtlichen Mangel auf und verlieren ohne die weiteren Regelungen ihren Sinn.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 25.03.2014 die Unvereinbarkeit der Staatsverträge mit dem Grundgesetz festgestellt. Ich möchte nochmals unterstreichen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft hat (§ 31 Abs. 2 BVerfGG). Dazu bitte auch das Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 15 vom 23.04.2014 zur Kenntnis nehmen. Das Gericht hat die Änderung der entsprechenden Richtlinien bis zum 30.05.2015 durch die Länder angeordnet und bis dahin die Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung bestimmt (welche allerdings auf Grund des Tübinger Urteils, wie ich ausführlich erklärt habe, bis dahin nicht durchgesetzt werden konnte). Diese Übergangszeit hat das Bundesverfassungsgericht gewährt, um den „überragenden Gütern des Gemeinwohls” die Grundlage nicht sofort zu entziehen. Dieser großzügig anberaumten Frist ist die Exekutive bis zum heutigen Tage jedoch nicht nachgekommen. Die bloße Unvereinbarkeit der Staatsverträge mit dem Grundgesetz hat durch die sowohl formelle als auch materielle Nichteinhaltung der Anordnung, welche an die bloße Unvereinbarkeit geknüpft war, nun die Nichtigkeit der grundgesetzwidrigen Staatsverträge zur Folge. Bei nichtigen Staatsverträgen sind sämtliche darauf aufbauenden Verwaltungsakte aufzuheben / für nichtig zu erklären.

 

2. Das Mitwirken an einer kriminellen Vereinigung ist strafbar

Es fehlt der Leistungsbescheid und die Staatsverträge sind darüber hinaus ungültig. Damit verhält sich jeder Beamte, der an einem rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakt festhält, grundgesetzwidrig und macht sich automatisch strafbar. Durch die Drohungen sind nicht nur die Straftatbestände der Nötigung (§ 240 StGB) und Erpressung (§ 253 StGB) erfüllt worden, durch das grundgesetzwidrige Handeln hat sich Frau G. überdies auch noch des Hochverrats gegen den Bund (§ 81 StGB) und des Hochverrats gegen das Land (§ 82 StGB) schuldig gemacht, denn sie möchte den durch die Bundesverfassungsrichter gefassten Beschluss persönlich aushebeln.
Neben der festgestellten Straftaten stellt sich nun auch die Frage, ob der Straftatbestand der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) erfüllt ist. Hierzu muss zunächst die kriminelle Vereinigung selbst erfasst werden. Laut Bundeskriminalamt ist die organisierte Kriminalität die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr

als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.

Die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten verdienen ihr Geld über die Zwangsabgabe „Rundfunkbeitrag“ und durch Werbegelder. Sie bedienen sich damit zwangsläufig geschäftsähnlicher Strukturen (a). Sie treiben die Gelder über die Vollstreckungsstelle Beitragsservice ein und drohen dabei mit Zwangsvollstreckung und anderen Gewaltmaßnahmen. ARD, ZDF und DEUTSCHLANDRADIO haben 2010 ein Gutachten („Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“) von Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof in Auftrag gegeben, welches im Tenor die Zwangsabgabe pro Wohnung beinhaltet. Der Rundfunkstaatsvertrag SBStV stellt daher daher einen völlig intransparenten, parteiischen und gesetzwidrigen Gesetzgebungsprozess dar: „Von der faktischen Mitwirkung der Landtage an der Entscheidungsfindung kann nach der derzeitigen Praxis kaum die Rede sein. Dies ist umso bedenklicher, als der Gesetzgeber den Landesmedienanstalten in wichtigen Regulierungsbereichen eigene Normsetzungskompetenzen überträgt. Die heutige Praxis läuft daher im Ergebnis auf eine Art verselbständiger ‚Bundesgesetzgebung’ durch Länderkooperation hinaus, die auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, insbesondere dem der Transparenz des Entscheidungsverfahrens, als verfassungsrechtlich nicht vereinbar angesehen werden muss.“ (Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Hahn/Vesting) Abgerundet wird dieses Zusammenspiel zwischen Politik und ARD, ZDF und DEUTSCHLANDRADIO noch mit der Einwirkung auf die Justiz. So ist der Bruder von Paul Kirchhof, Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Es spricht also sehr dafür, dass das Bundesverfassungsgericht, welches den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stets für grundgesetzkonform hielt, befangen handelt. Deutliche Worte zur Befangenheit der Justiz fand das Landgericht Tübingen, welches den BGH-Beschluss (I ZB 64/14) scharf kritisierte: „Die Bundesregierung erläutert dies (VMBl 1957 S. 630) anschaulich.  Die vom Bundesgerichtshof vertretene Ansicht findet, was – ohne Wertung zumindest offenlegungswürdig erscheint.

 Soweit in BVerfG, 1 BvR 829/06 auch noch eine Kommentierung durch Hermann/Lausen zitiert wird, stammt diese von einem Intendanten und einem Mitarbeiter des (vgl. http://www.urheberrecht.org/institut/members/) durch die Rundfunkanstalten unterstützten Instituts.“ ARD, ZDF und DEUTSCHLANDRADIO wirken ihre Macht also nicht nur bewusst und

planmäßig auf die Medienwirtschaft, die öffentliche Verwaltung, die Politik und die Justiz aus, man arbeitet hier auch offensichtlich zusammen (c). Letztendlich sind diese kriminellen Strukturen nur eigens dafür errichtet worden, um die Einkommensquelle der Handelnden Agitatoren aufrechtzuerhalten. Damit ist der Tatbestand einer kriminellen Vereinigung, laut Definition des Bundeskriminalamts, in besonders schwerer Weise erfüllt.

– Geldeintreiber machen sich durch ihre Unterstützung an der kriminellen Vereinigung strafbar  (§ 129 StGB). Damit ist nicht nur die zwingende Bedingung, der Bestand einer kriminellen Vereinigung, sondern auch die hinreichende Bedingung, die Mittäterschaft für Erfüllungsgehilfen erfüllt.

Abschließend möchte ich nochmals auf die volle persönliche Verantwortung der jeweils agierenden Verantwortlichen verweisen. Der Bayerischer Rundfunk / Beitragsservice handeln ganz offensichtlich rechtswidrig. Jeder Beamte, der nach Bekanntwerden der hier präsentierten Sachlage an einem sog. Verwaltungsakt, das er nicht ist festhält, unterstützt durch sein Mitwirken eine kriminelle Vereinigung und macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar. Vorsorglich weise ich ebenfalls darauf hin, dass der widerrechtliche und kriminelle Akt, welcher nicht nur mich (sondern auch 40 Millionen Haushalte / das deutsche Volk) betrifft, gegen Völkerrecht verstößt (§ 13 Abs. 2 VStGB). Die Verfolgung von Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht und die Vollstreckung der wegen ihnen verhängten Strafen verjähren nicht (§ 5 VStGB).“       

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

---- Es folgt ein Artikel aus der FAZ

1284 Mitarbeiter hatte die Inkassoorganisation 2013. Etwa 200 Stellen sollen abgebaut werden, 7,5 Milliarden Euro treibt die Organisation jährlich für die Rundfunkanstalten ein. „Sollstellung der jeweils fälligen Rundfunkbeiträge sowie Einziehen der Gelder über Banken und Sparkassen“, heißt es im Porträt der in Köln-Bocklemünd ansässigen Organisation. Knapp 170 Millionen Euro kostet die Beitragsverwaltung. Pro Beitragszahlkonto sind das Aufwendungen in Höhe von 3,94 Euro jährlich. 2007 gab es bei der Vorgängerorganisation GEZ Ermittlungsverfahren wegen Korruption, die später eingestellt wurden. Allerdings musste ein Ombudsmann eingesetzt werden, um die Glaubwürdigkeit aufzupolieren.  …

 

Aus diesen angegebenen Begründungen bitte ich um Verständnis der Geld-Forderung nicht nach zu kommen, da die Rechtmäßigkeit höchst zweifelhaft ist.

Dieses Schreiben wird per „Einschreiben“ zugestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Stigler

 

________________________

Hoheitliche Handlungsvollmacht eines Gerichtsvollziehers im Jahr 2016

Hoheitliche Handlungsvollmacht eines Gerichtsvollziehers im Jahr 2016

Rechtsfrage/n

 

Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?

Expertise

 

Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine Vollstreckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet. Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).

 

Da der Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln hoheitlich tätig wurde, bedurfte es dafür einer grundgesetzlichen Ermächtigung. Die einschlägige Vorschrift in Artikel 33 Abs. 4 GG lautet seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes:

»Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.«

 

Als Träger hoheitlicher Befugnisse gemäß Art. 33 Abs. 4 GG war er gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als besonderes Organ der vollziehenden Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

 

Als Angehöriger der staatlichen Gewalt hatte er in jedem Einzelfall die wichtigste Wertentscheidung des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG mit der Verpflichtung für die gesamte staatliche Gewalt gemäß Satz 2 zu beachten. Die Vorschrift lautet:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

 

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der beamteten Gerichtsvollzieher waren seit dem Inkrafttreten des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes am 12.09.1950 im § 154 GVG geregelt. Die Vorschrift lautet:

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

 

Eine weitere einfachgesetzliche Regelung betreffend die Zuständigkeit von Gerichtsvollziehern befindet sich in § 753 ZPO. Die Vorschrift lautet:

(1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.

(2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.

 

Unterhalb der Gesetzesebene sind die Gerichtsvollzieherordnung und die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher geregelt.

 

Bedeutsam für die obige Fragestellung sind die bis zum 31.07.2012 geltenden Vorschriften der §§ 1 und 2 GVO gewesen, die da lauteten:

§ 1 GVO Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers

Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.

§ 2 GVO Dienstbehörde

1. Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers ist das Amtsgericht, bei dem er beschäftigt ist. 2. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

 

Die einschlägige Neuregelung befindet sich ausschließlich in § 2 GVO, da § 1 GVO ersatzlos aufgehoben worden ist. Der § 2 GVO lautet seit dem 01.08.2012 wie folgt:

§ 2 Dienstaufsicht

Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

Die Neuregelung ist mit der Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG, die einen tragenden Verfassungsgrundsatz enthält, nicht vereinbar.

 

Die Unvereinbarkeit der Neuregelung der GVO mit der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG hat der Bundesrat erkennbar erkannt, denn die Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, der da lauten soll:

Artikel 98a

Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und die Ausübung sonstiger Befugnisse der Gerichtsvollzieher können durch Gesetz, die die staatliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen hat, auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne von Art. 33 Abs. 4 sind, übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.

 

 

Solange keine neue grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher im Bonner Grundgesetz an Stelle der Vorschrift von Art. 33 Abs. 4 GG geschaffen wird, fehlt den nicht mehr in einem öffentlich - rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Gerichtsvollziehern seit dem 01.08.2012 die Legitimation, mit Gewalt hoheitliche Vollstreckungsakte zu vollziehen.

 

Das hat zur Folge, dass die freiberuflichen Gerichtsvollzieher zurzeit nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden dürfen und auch nicht im Wege der Amtshilfe andere Behörden, die zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt sind, zur Unterstützung heranziehen können sowie diese Behörden im Gegenzug auch keine Amtshilfe gewähren dürfen.

 

Im Übrigen würde die im Entwurf vorliegende Grundgesetzänderung in Gestalt eines Artikel 98a als Legitimation für die Übertragung von mit Gewalt zu vollziehenden hoheitlichen Vollstreckungsakten nicht ausreichen.

 

Nach der Entstehungsgeschichte und der Fassung der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG, der in engem Zusammenhang mit der Vorschrift des Absatzes 5 steht, ist in der Fassung »Angehörige des öffentlichen Dienstes« nicht die Gesamtheit der im öffentlichen Dienst Tätigen gemeint, also nicht auch der Arbeiter und Angestellten. Vielmehr lassen diese beiden Absätze erkennen, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe »in der Regel« nur Berufsbeamten obliegen soll.

 

Die Ausnahme der Worte »in der Regel« ermöglicht die ausnahmsweise Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch andere als Berufsbeamte, z.B. durch Ehrenbeamte u.ä., aber auf keinen Fall durch selbständige Freiberufler wie einem nicht mehr beamteten selbständigen Gerichtsvollzieher, wie es in § 2 Satz 1 GVO seit dem 01.08.2012 geregelt ist, denn die Regelung im Art. 33 Abs. 4 GG stellt im wesentlichen auf das Amt, auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ab und nicht auf die Person.

 

Das Abstellen auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs auf Berufsbeamte ist aufgrund der im Bonner Grundgesetz verankerten tragenden Verfassungsgrundsätze auch zwingend geboten, da nur so gewährleistet werden kann, dass in allen Fällen, in denen die Vollstreckung in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs stattfindet, der Amtsträger an die unverletzlichen Grundrechte der Betroffenen als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich gebunden ist.

 

Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst zwar die Pflicht, rechtmäßig titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen, aber im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Ausübung staatlicher Gewalt findet nämlich ihre unübersteigbare Grenze an den Grundrechten der Betroffenen. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO.

 

Hinzu kommt die Bindewirkung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht.

 

Entscheidend für die Unzulässigkeit der Privatisierung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan ist die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 GG, der ebenso wie der Abs. 3 mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor Eingriffen des verfassungsändernden Gesetzgebers geschützt ist. Art. 20 Abs. 2 GG lautet:

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«

 

Wenn der privatisierte Gerichtsvollzieher bei seinen Vollstreckungshandlungen zivilrechtlich handelt, steht ihm also die Befugnis zur Anwendung von Gewalt einschließlich des unmittelbaren Zwanges nicht zu.

 

Daran ändert auch nichts, wenn in § 2 GVO geregelt ist, dass der privatisierte Gerichtsvollzieher der Aufsicht des Gerichts unterliegt und der aufsichtsführende Richter des Amtsgerichts sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter ist. Er bleibt privatisierter Freiberufler, der nicht auf das staatliche Gewaltmonopol zurückgreifen kann.

 

Eine fatale Folge der Privatisierung der Gerichtsvollzieher besteht darin, dass an die Stelle des an Gesetz und Recht gebundenen alimentierten Beamten ein in Gewinnerzielungsabsicht handelnder Freiberufler tritt.

 

Eine weitere ebenso fatale Folge ist die Tatsache, dass die bisher gemäß Art. 34 GG zugunsten des Bürgers (sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers) in Gestalt des Grundrechtsträgers geregelte Staatshaftung entfällt. Art. 34 GG lautet:

»Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.«

Schließlich unterläuft die Privatisierung des Gerichtsvollziehers das uneingeschränkte prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jeder Grundrechtsträger einen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gegen den beamteten Gerichtsvollzieher hatte, der gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor den ordentlichen Gerichten kostenfrei geltend gemacht werden konnte. Gegen den privatisierten Gerichtsvollzieher bleibt nur eine kostenträchtige Schadenersatzklage nach den zivilrechtlichen Vorschriften übrig. Zur Vertiefung wird auf die Expertisen zu den Fragen

Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?

Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden?

 

 

Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der GVO vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 GVO seinen Beamtenstatus nicht verloren, da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann, aber in § 2 GVO ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt. Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 GVO (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 GVO (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 GVO ebenfalls entfallen.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Beleihungssystem für Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren anders als das Beleihungssystem für Notare mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist, da der Gerichtsvollzieher anders als der Notar von Amts wegen befugt sein muss, die jeweilige Zwangsvollstreckung ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchführen zu können.

 

Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan wie z.B. einem Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Die geschuldete Handlung soll dieser Freiberufler dann auf Kosten des verpflichteten Schuldners an Stelle des Vollstreckungsorgans vornehmen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Notwendige Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung übertragbar ist. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberuflicher gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.

 

Der Hinweis im o. a. Entwurf des Art. 98a GG auf Art. 92 GG ist irreführend, da die Rechtsprechung gar nicht betroffen ist.

 

Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenden absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:

»… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleich zu achten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«


Danke für Eure Aufmerksamkeit, und Freunde, denkt dran -- "Kämpfen bis Blut fließt "

Grüsse

Markuis Stigler

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